Wednesday, May 30, 2012

Internationale Demo gegen ACTA in München - Freiheit statt Angst! Den 9. Juni 2012



Aufruf

Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir uns in München am internationalen Aktionstag am Samstag, den 9. Juni beteiligen und noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen.


Während ACTA in Hinterzimmern verhandelt wurde, haben im Netz Hundertausende über das Urheberrecht diskutiert. Während Lobbyisten der Contentindustrie eine Einschränkung unserer Grundrechte fordern, gingen Hundertausende am 11. Februar auf die Straße und bildeten eine Bewegung für ein freies Internet. Wir sind für eine faire Entlohnung von Künstlern und Kreativen und gegen repressive Forderungen einer Verwertungsindustrie! Wir haben den Lobbyismus satt - und werden ab jetzt mitentscheiden!

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf zur Demonstration
gegen ACTA,

  • für Freiheitsrechte,
  • für ein freies Internet und
  • für einen modernen Datenschutz
Am Samstag, den 9. Juni 2012 wird unter dem Motto "Gegen ACTA – Freiheit statt Angst" in München und in anderen Städten europaweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen einen ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

UNSERE FORDERUNGEN


Gegen ACTA – für ein freies, ungefiltertes und neutrales Internet
  • Supranationale Abkommen transparent beraten
  • Öffentlichkeit in die Verhandlungen einbeziehen
  • Interessen der User und Urheber berücksichtigen
  • Netzneutralität in Deutschland und weltweit
  • Kein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet
  • Keine Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen
  • Für ein Recht auf Anonymität
  • Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme („Three Strikes")
  • Schutz persönlicher Profile in sozialen Netzwerken als Kernbereich privater Lebensgestaltung
  • SOPA, CISPA und PIPA sind keine Vorbilder

Gegen orwellsche Überwachung – 1984 war nicht als Anleitung gedacht
  • Keine verdachtsunabhängige, anlasslose Überwachung (Vorratsdatenspeicherung)
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern (z.B. „Bayerntrojaner")
  • Keine Bündelung aller bestehenden Überwachungstechnologien (INDECT)
  • Keine systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs (z.B. SWIFT)
  • Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Abschaffung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und keine automatische Gesichtserkennung
  • Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten
  • Keine einheitliche Schülernummern (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Abschaffung der lebenslangen Steuernummern
  • Keine gläsernen Patienten (Elektronischen Gesundheitskarte, eGK)

Meine Daten gehören mir! Für den effektiven Datenschutz im digitalen Zeitalter
  • Schutz vor Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz
  • Keine Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in „Risikoklassen"
  • Keine Nacktscanner an Flughäfen
  • Kein Informationsaustausch mit anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

    Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
  • Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse.

    Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
    Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
ACTA geht viele Schritte zu weit


Die Bundesregierung ist sich sicher: Mit ACTA müssten in Deutschland keine Gesetze geändert werden, die bestehenden Instrumente der Strafverfolgung und Überwachung im Internet würden ausreichen. Wahrscheinlich hat die Bundesregierung damit sogar Recht, doch eine skrupellose Verwerter-Lobby will immer mehr. Die berechtigten Interessen der Urheber dürfen nicht für Freiheitsrechte geopfert werden. Die Überwachung im Internet und die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft müssen eingedämmt werden.

Die Überwachung greift um sich.


In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.


Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen.


Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.


Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die "nichts zu verbergen" haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!


Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiken für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 9. Juni 2012 unter dem Motto "Gegen ACTA – Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" durch München ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Freiheit statt ACTA!


Quelle:

http://www.facebook.com/events/391136554260971/

Oder:

http://www.stopp-acta.info/

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